Gemeinsame Resolution gegen die BDS-Bewegung
Die BDS-Bewegung ist eine international agierende, antizionistische und antisemitische Gruppierung von Menschen, die offiziell das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, vorgeblich, um die Palästinenser zu unterstützen. Tatsächlich agieren sie auf vielen gesellschaftlichen Ebenen israelfeindlich und schüren damit Antisemitismus. Bereits seit einiger Zeit beobachten die CDU-Landtagsfraktion sowie die Unterzeichner dieser Resolution die der BDS-Bewegung zuzuordnenden Tendenzen auch in Baden-Württemberg mit großer Sorge.
Lesen Sie hier die vollständige Resolution
Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg folgende Resolution initiiert:
Der Schutz von Jüdinnen und Juden in unserem Land, die Sicherung jüdischen Lebens und die Unantastbarkeit des Existenzrechtes des Staates Israels sind genauso wie der Kampf gegen Antisemitismus für das politische Selbstverständnis und das politische Wirken der CDU-Landtagsfraktion von oberster Priorität.
Deswegen haben sich die CDU-Landtagsfraktion sowie die Unterzeichner dieser Resolution mit den Gefahren, die von der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS-Bewegung) ausgehen, befasst. Die BDS-Bewegung ist eine international agierende, antizionistische und antisemitische Gruppierung von Menschen, die offiziell das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, vorgeblich, um die Palästinenser zu unterstützen. Tatsächlich agieren sie auf vielen gesellschaftlichen Ebenen israelfeindlich und schüren damit Antisemitismus. Bereits seit einiger Zeit beobachten die CDU-Landtagsfraktion sowie die Unterzeichner dieser Resolution die der BDS-Bewegung zuzuordnenden Tendenzen auch in Baden-Württemberg mit großer Sorge.
Nach der heutigen Anhörung zum Themenbereich Antisemitismus und BDS-Bewegung bekennen sich die CDU-Landtagsfraktion und die Unterzeichner der Resolution klar gegen jede Form des Antisemitismus und für die Unantastbarkeit des Existenzrechtes des Staates Israel. Insbesondere die BDS-Bewegung darf in keiner Weise staatlich unterstützt werden. Dies gilt umso mehr angesichts einer erheblich zunehmenden Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Baden-Württemberg. Entsprechenden Tendenzen treten wir gemeinsam entschieden entgegen.
Die CDU-Landtagsfraktion und die Unterzeichner dieser Resolution begrüßen die Fortschritte in der Zusammenarbeit Israels mit arabischen Ländern im Rahmen der sog. Abraham-Verträge. Wir setzen uns ein für ein friedliches und respektvolles Miteinander Israels mit seinen Nachbarstaaten und der Europäischen Union.
Erstunterzeichner
Die Erstunterzeichner der Online-Resolution gegen die BDS-Bewegung und Antisemitismus sind:
- Manuel Hagel MdL
- Christian Gehring MdL
- Dr. Micheal Blume
- Prof. Barbara Traub
- Mirjam Fischer
- Rami Suliman
- Dr. Martin Ulmer
- Generalkonsulin Carmela Shamir
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